Gebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Lehrgängen der Industriemeisterschule Troisdorf

Aktualisierung erfolgt in 02/19 

Aufgrund der §§ 6 und 14 der Satzung des Zweckverbandes der Industriemeisterschule Troisdorf vom 21.04.1966 zuletzt geändert durch die 11. Änderungssatzung vom 13.01.2015, des § 19 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der aktuell gültigen Fassung, des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666) in der aktuell gültigen Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW S. 712) in der aktuell gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Industriemeisterschule Troisdorf am 07.02.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Grundsätzliches

Der Zweckverband führt Vollzeitlehrgänge der Fachrichtung Metall- sowie Teilzeitlehrgänge der Fachrichtungen Mechatronik, Chemie, Kunststoff und Kautschuk und sonstige Lehrgänge insbesondere zur Datenverarbeitung, Pneumatik und Hydraulik durch. Für die Teilnahme an diesen Lehrgängen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 2 Lehrgänge der Fachrichtung Metall und Mechatronik

(1) Voll- und Teilzeitlehrgänge werden in der Fachrichtung Metall, Teilzeitlehrgänge in den Fachrichtungen Mechatronik in berufsbegleitender Form durchgeführt. Nach Maßgabe des Rahmenstoffplanes des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in der aktuellen Fassung werden die Unterrichtsstunden erteilt. Die Mindestanzahl der Unterrichtsstunden richtet sich ebenfalls nach dem Rahmenstoffplan des DIHK. Vollzeitlehrgänge werden als Tageslehrgänge durchgeführt und erstrecken sich über ca. 45 Schulwochen.

(2) Die Gebühren der Lehrgänge gliedern sich in 3 Lehrabschnitte wie folgt:

1.  Lehrabschnitt: Berufs- und arbeitspädagogischer Teil         530,00 €

2.  Lehrabschnitt: Basisqualifikation                                          1.720,00 €

3.  Lehrabschnitt: Handlungsspezifische Qualifikation           2.990,00 €

(3) Zur Vertiefung der Kenntnisse in den Grundfächern werden Vorbereitungskurse angeboten. Die Gebühr für die Teilnahme an Vorbereitungskursen beträgt 4,00 € pro Unterrichtsstunde.

(4) Den Lehrgangsteilnehmern wird die Möglichkeit eines Trainings vor der Prüfung zur Basisqualifikation mit 27 Unterrichtsstunden (Teilzeit) und zur handlungsspezifischen Qualifikation mit 30 Stunden in Vollzeit angeboten. Die Gebühr hierfür beträgt jeweils 240,00 Euro.

§ 3 Lehrgänge der Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk

(1) Lehrgänge der Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk werden nach Maßgabe des Rahmenstoffplanes des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in der aktuellen Fassung durchgeführt. Nach deren Vorgaben richten sich auch die zu erteilenden Mindestunterrichtsstunden. Die Lehrgänge gliedern sich in 3 Abschnitte mit folgenden Gebühren:

1. Lehrabschnitt: Berufs- und arbeitspädagogischer Teil        530,00 €

2. Lehrabschnitt: Basisqualifikation                                        1.720,00 €

3. Lehrabschnitt: Handlungsspezifische Qualifikation         2.990,00 €

(2) Die Gebühren werden auch für die wiederholte Teilnahme an einem Lehrabschnitt erhoben.

(3) Zur Vertiefung der Kenntnisse in den Grundfächern werden Vorbereitungskurse angeboten. Die Gebühr für die Teilnahme an Vorbereitungskursen beträgt 4,00 € pro Unterrichtsstunde.

(4) Den Lehrgangsteilnehmern wird die Möglichkeit eines Trainings vor der Prüfung zur Basisqualifikation mit 27 Unterrichtsstunden (Teilzeit) und zur handlungsspezifischen Qualifikation mit 30 Stunden in Vollzeit angeboten. Die Gebühr hierfür beträgt jeweils 240,00 Euro.

§ 4 Lehrgang der Fachrichtung Chemie

(1) Lehrgänge der Fachrichtung Chemie werden nach Maßgabe des Rahmenstoffplanes des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in der aktuellen Fassung durchgeführt. Nach deren Vorgaben richten sich auch die zu erteilenden Mindestunterrichtsstunden. Die Lehrgänge gliedern sich in 3 Abschnitte mit folgenden Gebühren:

1. Lehrabschnitt: Berufs- und arbeitspädagogischer Teil        530,00 €

2. Lehrabschnitt: Fachübergreifender Teil                              1.720,00 €

3. Lehrabschnitt: Fachspezifischer Teil                                   2.990,00 €      

(2) Die Gebühren werden auch für die wiederholte Teilnahme an einem Lehrabschnitt erhoben.

(3) Zur Vertiefung der Kenntnisse in den Grundfächern werden Vorbereitungskurse angeboten. Die Gebühr für die Teilnahme an Vorbereitungskursen beträgt 4,00 € pro Unterrichtsstunde.

§ 5 Sonstige Lehrgänge zur Datenverarbeitung, Pneumatik und Hydraulik

(1) Sonstige Lehrgänge zur Datenverarbeitung, Pneumatik und Hydraulik werden in berufsbegleitender Form durchgeführt.

(2) Sonstige Lehrgänge zur Datenverarbeitung, Pneumatik und Hydraulik werden wie folgt durchgeführt:

1.  Grundlehrgang Access                          200,00 €

2.  Aufbaulehrgang Access                        200,00 €

3.  Grundlehrgang Excel                            100,00 €

4.  Aufbaulehrgang Excel                          100,00 €

5.  Grundlagen der Pneumatik                 180,00 €

6.  Grundlagen der  Hydraulik                  180,00 €

(3) Die Gebühren nach § 4 Absatz 2 der Gebührensatzung werden auch für die wiederholte Teilnahme an einem Lehrgang erhoben.

§ 6 Gebühren der Vorbereitungslehrgänge

Der Grundlagenlehrgang umfasst die Fächer Arbeitsmethodik, Mathematik, Chemie, Physik und  Technisches Zeichnen. Die Gebühr für den Grundlehrgang beträgt 390,00 Euro.

§ 7 Anmeldung zu den Lehrgängen

(1) Die Anmeldung zu den Lehrgängen ist vom Teilnehmer grundsätzlich selbst vorzunehmen. Mit der Anmeldung wird er Gebührenschuldner.

(2) Die Gebühren nach §§ 2, 3 und 4 der Gebührensatzung können mit befreiender Wirkung nur an die Stadtkasse Troisdorf gezahlt werden, bei der die Kassenführung des Zweckverbandes liegt.

§ 8 Kündigung

(1) Die Teilnahme an den Lehrgängen der Fachrichtungen Metall, Mechatronik, Chemie sowie Kunststoff und Kautschuk in der Industriemeisterschule kann mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten 3 Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten 3 Monate ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Gebühr für mit Wirksamwerden der Kündigung nicht in Anspruch genommene Unterrichtsstunden wird nicht erstattet.

Kündigt der Teilnehmer die begonnene Weiterbildungsmaßnahme oder erscheint nicht mehr im laufenden Lehrgang, ist die gesamte Lehrgangsgebühr zu zahlen. In begründeten sozialen Notfällen kann im Einzelfall eine anderweitige Regelung getroffen werden.

(2) Bei einer bis 4 Wochen vor Beginn des 1. Unterrichtstages des jeweiligen Lehrabschnittes gegenüber der Schulleitung schriftlich erklärten Abmeldung wird keine Gebühr erhoben. Bei einer schriftlichen Abmeldung, die später als 4 Wochen vor dem 1. Unterrichtstag des jeweiligen Lehrabschnitts eingeht, wird eine einmalige Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 € erhoben.

Bei einer bis eine Woche vor Beginn des 1. Unterrichtstages des  Lehrganges gegenüber der Schulleitung schriftlich erklärten Abmeldung wird eine Gebühr nach §§ 2, 3, 4 Abs. 3 nicht erhoben. Bei einer Abmeldung, die später als eine Woche vor Beginn des 1. Unterrichtstages des Lehrganges eingeht, wird die jeweilige Lehrgangsgebühr erhoben.

(3) Den Teilnehmern wird ein Rücktrittsrecht eingeräumt für den Fall, dass eine beantragte Förderung nach dem AFG nicht erfolgt. Kosten entstehen hierbei nicht.

§ 9 Gebührenermäßigung

Fallen aus Gründen, die nicht in der Person des Teilnehmers liegen, mehr als 5 % der festgelegten Unterrichtsstunden aus, ermäßigt sich die Gebühr nach §§ 2, 3 und 4 der Gebührensatzung entsprechend.

§ 10 Gasthörer/innen

Von Gasthörern, die mit Genehmigung der Schulleitung nur an einem Tag am Unterricht eines Lehrganges der §§ 2, 3 und 4 dieser Gebührensatzung teilnehmen, wird keine Gebühr erhoben. Von Gasthörern, die länger als ein Tag am Unterricht teilnehmen, wird eine Gebühr in Höhe von 4,00 € pro Unterrichtsstunde erhoben.

§ 11 Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühr für Teilzeitlehrgänge nach §§ 2 und 3 dieser Gebührensatzung ist jeweils 2 Wochen nach Beginn des 1. Unterrichtstages des jeweiligen Lehrabschnittes fällig. Bei Vollzeitlehrgängen wird die Gebühr für den 1. Lehrgangsabschnitt (ADA) nach 2 Wochen erhoben.

(2) Die Fälligkeit der Gebühren nach §§ 2, 3 und 4 dieser Gebührensatzung kann aufgrund schriftlicher Vereinbarung auf monatliche Fälligkeiten für die Gesamtdauer des Lehrganges festgelegt werden.

(3) Die Gebühr für Lehrgänge nach § 4 dieser Gebührensatzung ist jeweils 2 Wochen nach Beginn des 1. Unterrichtstages des Lehrganges fällig.

§ 12 Prüfungsgebühren

Für die Teilnahme an Lehrabschnitts-Prüfungen erhebt die Industrie- und Handels-kammer Bonn/Rhein-Sieg gesonderte Prüfungsgebühren.

§ 13 Inkrafttreten der Gebührensatzung

Diese Satzung tritt am 01.03.2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Gebührensatzungen außer Kraft.

Troisdorf, den 07.02.2018

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Heinz Eschbach

Verbandsvorsteher